Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der AMC:MüLLER GmbH (nachfolgend: AMC:MüLLER)

1. Allgemeine Bestimmungen

Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen der AMC:Müller GmbH sind ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten nach dem erstmaligen Erwerb einer Software bei AMC:Müller GmbH auch für alle weiteren Bezüge von Software, welche ein Kunde bei AMC:Müller GmbH tätigt, und zwar auch dann, wenn diese Bedingungen nicht mehr besonders vereinbart werden.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen auf Schweizer Recht und gelten weltweit, sofern die Parteien sie ausdrücklich oder stillschweigend anerkennen. Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von AMC:MüLLER schriftlich bestätigt werden. Die Parteien machen sich gegenseitig und rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam, soweit sie für die Ausführung und den Gebrauch der Produkte von Bedeutung sind. Weiter informieren sich die Parteien rechtzeitig über Hindernisse, welche die vertragsmässige Erfüllung in Frage stellen oder zu unzweckmässigen Lösungen führen können.

2. Vertragsgegenstand und Offerte

2.1. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich begrenzte oder unbegrenzte Überlassung der im Vertrag bezeichneten Vaertragssoftware, nachstehend als "Software" bezeichnet ud die Anwenderdokumentation in ausgedruckter oder ausdruckbarer Form gegen Bezahlung einer einmaligen oder wiederkehrenden Vergütung.

Im Falle einer Neuentwicklung oder der Änderung oder Ergänzung bestehender Software begrenzt sich der Vertragsgegenstand ausdrücklich auf die im vom Auftraggeber und von AMC:Müller GmbH unterschriebenen Pflichtenheft und dessen Zusätzen abschliessend beschriebene Funktionalität der Software.

3. Angebot und Preisfindung

3.1. Angebot

Die Preise werden in der Offerte festgelegt. Sofern gesetzlich vorgeschrieben, wird die Mehrwertsteuer hinzugerechnet. Betreffend Kostenübertragung werden die Lieferkonditionen mit INCOTERMS 2000 eindeutig festgelegt.

3.2. Preisfindung und Zustandekommen

Angebote der AMC:Müller GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung der AMC:Müller GmbH s oder mit Beginn der Ausführung des Auftrags durch AMC:Müller GmbH zustande.

Die Offerte von AMC:Müller GmbH betrifft ausschliesslich die im vom Auftraggeber und von AMC:Müller GmbH unterschriebenen Pflichtenheft und dessen ebenfalls beiderseits unterzeichneten Zusätzen abschliessend beschriebene Funktionalität der Software. Jede Erweiterung einer Funktionalität gegenüber dem vereinbarten Pflichtenheft wird gesondert offeriert und bildet einen Vertragszusatz.

3.3. Widerruf

Widerruft der Auftraggeber, aus welchen Gründen auch immer, den Vertrag vor der termingerechten Ablieferung oder Teilablieferung, ist er zur zur Bezahlung aller fertiggestellten Teile der Software und zur vollen Abgeltung des Aufwandes für in Arbeit stehende Teile verpflichtet.

5. Entwicklung, Lieferung und Installation

Die gelieferte Ware muss von Ihnen unmittelbar nach ihrem Erhalt auf Unversehrtheit und Vollständigkeit geprüft werden. Erfolgt innerhalb einer Woche keine Rüge, gilt die Vermutung für die Abnahme ohne Grund zu Widerspruch. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der gelieferten Ware nicht einschränken, berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer die vereinbarten Produkte an den oder kurz vor den in der Auftragsbestätigung festgelegten Terminen zu liefern, während der Käufer sich ver pflichtet, diese Produkte zu der vorbestimmten Zeit abzunehmen und zu bezahlen. Die Termine werden angemessen verschoben, wenn Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Willens des Verkäufers liegen, wie Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemien, Unfälle und Krankheit, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen sowie behördliche Massnahmen. Bei sonstigen Verzögerungen kann der Käufer

  1. auf weitere Lieferungen verzichten (was er dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen hat);
  2. Teillieferungen verlangen, sofern dies möglich ist (was unverzüglich vereinbart werden muss);
  3. dem Verkäufer eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung ansetzen (erfüllt der Verkäufer bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht, darf der Käufer, sofern er es sofort erklärt, auf die nachträgliche Leistung verzichten oder vom Vertrag zurücktreten).

Der Verkäufer muss den Käufer so rasch wie möglich über Verzögerungen informieren. Allfälliger Schadenersatz wird nach Art. 191 OR berechnet.

Im Fall der Nichterfüllung des Vertrages aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, kann AMC:Müller GmbH die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Stunden zum vertraglich vereinbarten Stundensatz für Dienstleistungen verrechnen.

6. Nutzungs. und eigentumsrechte

6.1. Urheberrechte

Das Urheberrecht und alle anderen Immaterialgüter- und Leistungsschutzrechte an der Software, insbesondere das ausschliessliche Recht zur dauerhaften oder vorübergehenden, ganzen oder teilweisen Vervielfältigung mit jedem Mittel und in jeder Form, das ausschliessliche Recht zur Änderung oder Bearbeitung der Software sowie das ausschliessliche Recht zur Verbreitung, einschliesslich des Rechts zum Zugänglichmachen über Netzwerke, wie das Internet, des Rechts zur Vermietung und des Rechts zur Verleihung, stehen ausschliesslich AMC:Müller GmbH zu, soweit in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich abweichend geregelt. Ausgenommen davon sind jene Urheber- und anderen Rechte, welche Dritten gehören; AMC:Müller GmbH garantiert in diesem Zusammenhang, dass sie über die entsprechenden Nutzungs- und Vertriebsrechte verfügt (Drittlizenzen).

Der rechtmässige Erwerber hat für die Software ausschliesslich die ihm in diesen Bedingungen eingeräumten Befugnisse, welche auch das Recht zur Fehlerbeseitigung und das Recht zur Erstellung einer Sicherungs- und Archivkopie einschliessen. Urheberrechtsvermerke, Marken, Firmen- und sonstige Geschäftsbezeichnungen von AMC:Müller GmbH oder Dritter, die auf der Verpackung, auf dem Datenträger, in den Programmen, in der Dokumentation oder in sonstigem Begleitmaterial angebracht sind, sowie die Lizenznummer, dürfen nicht verändert, gelöscht oder entfernt werden, auch nicht in Kopien der Programme oder der Dokumentation.

Diese Bestimmungen gelten auch für Teile der Software, einschliesslich der Teile, deren Urheber- und andere Rechte bei Dritten liegen (Drittlizenzen). Ausgenommen ist in der Software enthaltene freie Software.

6.2. Nutzungsrechte

Mit der Lieferung und Bezahlung von Softwareprogrammen wird kein Eigentum am Programm erworben, sondern lediglich das Nutzungsrecht. Die Programme bleiben Eigentum des Herstellers. Eine Reproduktion der Programme, ganz oder teilweise, auf gleiche oder andere Träger ist dem Erwerber nicht gestattet. Ausgenommen sind Reproduktionen, welche der Erwerber zu Datensicherungszwecken für sich anfertigt. Diese Reproduktionen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie dürfen vom Erwerber nur dann verwendet werden, wenn das Original durch Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist.

Der Erwerber verpflichtet sich, die Programme an Dritte weder weiterzugeben noch sonst in irgend einer Form zugänglich zu machen. Dritte in diesem Sinne sind auch Zweigniederlassungen des Erwerbers oder Tochtergesellschaften . Ausgeschlossen ist auch die Reproduktion des Programmes ganz oder auszugsweise zum Zwecke der gleichzeitigen mehrfachen Verwendung innerhalb eines Betriebes des Erwerbers zur Benutzung auf mehreren Computersystemen.

Für die Programmhandbücher und andere Unterlagen gelten die gleichen Bestimmungen bezüglich Reproduktion und Weitergabe. Hat der Erwerber das Programm oder den Programmträger zum Wiederverkauf erworben, so ist es ihm nicht gestattet, das Programm ganz oder teilweise zu reproduzieren, auch nicht zum Zweck der Datensicherung.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1. Vertragserfüllung

AMC:Müller GmbH hat den Vertrag erfüllt, wenn die gelieferte Software die im schriftlich beiderseits unterschriebenen Pflichtenheft und allfälligen schriftlichen Zusatzvereinbarunge enthaltenen Leistungen in der Sache erbringt und daher zum vorausgesetzten Gebrauche tauglich ist. Dies unabhängig von allfälligen Abweichungen in der Darstellungsart oder den Arbeitsabläufen beim Benutzer.

In zeitlicher Hinsicht ist der Vertrag erfüllt, wenn die Lieferung der Software gemäss dem beiderseitig vereinbarten und im Laufe einer allfälligen Software-Neuentwicklung laufend angepassten Zeitplan erfüllt. Lieferung und Abnahme können im Rahmen der vereinbarten Zeitplanung schrittweise erfolgen.

Soweit nichts anderes von den Parteien ausgehandelt wurde, so liefert der Verkäufer dem Käufer den Quellcode oder das Kompilat auf elektronischem Weg oder per Datenträger. Der Käufer ist in diesem Fall für die Sachgemässe Installation und Verwendung der Software selber zuständig.

7.2. Abnahme

Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Käufer die Produkte selbst zu prüfen und allfällige Mängel schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige innerhalb von zwei Wochen nach der Lieferung, gelten die Produkte in allen Funktionen als mängelfrei und angenommen, verdeckte Mängel ausgeschlossen. Der Käufer ist dann zur termingerechten Bezahlung verpflichtet.

7.3. Gewährleistung

Der Verkäufer verpflichtet sich zur Sorgfalt und liefert die Produkte in einer guten Qualität. Er verpflichtet sich weiter zur sorgfältigen Auswahl, Ausbildung und fachmännischen Arbeitsweise der eingesetzten Mitarbeiter sowie zu deren Überwachung.

AMC:Müller GmbH gewährleistet für sechs Monate, dass die Vertragsprodukte nicht mit verdeckten Mängeln behaftet sind oder zugesicherter Eigenschaften entbehren. Für die Verlängerung der Gewährleistung bedarf es einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung, die von uns gegenzuzeichnen ist.

Im Gewährleistungsfalle behält sich AMC:Müller GmbH das Recht zu zweimaliger Nachbesserung innerhalb von je 30 Tagen vor. Schlagen beide Nachbesserungsversuche fehl, hat der Kunde das Recht, Wandlung oder Minderung zu verlangen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Störungen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie natürliche Abnützung, höhere Gewalt, unsachgemässe Behandlung, Eingriffe des Käufers oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder extreme Umgebungseinflüsse.

Wenn der Käufer die Produkte weiterverkauft, ist er verantwortlich für die Einhaltung von in und ausländischen Exportvorschriften. Verändert der Käufer die weiterverkauften Produkte, ist er für die daraus entstehenden Schäden gegenüber dem Verkäufer, dem Käufer oder Dritten haftbar.

7.4. Haftung

Die Haftung von AMC:Müller GmbH ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach Kenntnis aller damaligen Umstände vernünftigerweise zu rechnen war. Die Haftung ist zudem, auch im Falle erbrachter Dienstleistungen, auf die Vertragsprodukte selbst beschränkt; eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

8. Pflichten des Kunden

Der Kundeist verpflichtet, durch Einsatz einer stets auf aktuellem Stand befindlichen Antivieren-Software und durch sein eigenes Verhalten dafür Sorge zu tragen, dass die Software nicht durch Malware oder ähnliche schädliche Einwirkungen zerstört oderin ihren Funktionen und funktionalitäten, ihrer Lauffähigkeit etc. in irgendeiner Weise beeigrächtigt wird.

Der Kunde ist verpflichtet, in regelmässigen Abständen anwendngsadäquate Datensicherungen vorzunehmen.

Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software sowie auf die Dokumentationen durch geeigntete Vorkehrungen zu verhindern. Die gelieferten Datenträger sowie die Sicherungskompien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Die Mitarbeiter des Kunden sind ausdrückich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie der Bestimmungen über das Urheberrecht hinzuweisen.

9. Dienstleistungen von AMC:Müller GmbH

Soweit AMC:Müller GmbH Dienstleistungen beim Auftraggeber erbringt, obliegt es diesem, dass die notwendigen Anforderungen an Hardware und die sonstige Umgebung, insbesondere der Anschluss an das Computernetz einschließlich aller Verkabelungen vor Installation erfüllt sind. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die lizenzrechtliche Richtigkeit der Installation.

Während Testbetrieben und während der Installation ist der Auftraggeber verpflichtet, die Anwesenheit kompetenter und geschulter Mitarbeiter sicherzustellen und andere Arbeiten mit der Computeranlage erforderlichenfalls einzustellen. Die Sicherung allerDaten liegt in seiner Verantwortung.

10. Zahlungsbedingungen

10.1. Zahlungskonditionen

Soweit nicht Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, ist Software innert 14 Tagen nach Lieferung oder Installation durch AMC:MuellerGmbH zu prüfen und abzunehmen und sodann innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist von 30 Tagen netto ohne Abzug zu bezahlen. Dasselbe gilt für Dienstleistungsaufwendungen.

Bei grössern Softwareentwicklungen ist 1/3 der Vertragssume bei Vertragsabschluss, 1/3 bei Lieferung von mindestens 50 % der Funktionaliät, der Rest innert 30 Tagen nach Lieferung oder Installation fällig.

10.2. Zahlungsverzug

Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, ist der Verkäufer berechtigt,

  1. sofort für alle ausstehenden Forderungen Sicherheiten zu verlangen;
  2. und/oder noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen.

Sind Sicherheitsleistungen oder Zahlungen auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist noch nicht erbracht, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, auch wenn die Waren oder ein Teil davon bereits geliefert wurden. Wenn der Käufer die Zahlungsbedingungen nicht erfüllt, ist der Verkäufer berechtigt, Schadenersatz zu verlangen.

Der Käufer darf mit Gegenansprüchen an den Verkäufer verrechnen, sofern diese fällig sind oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegt.

Hält der Käufer die Zahlungstermine nicht ein, hat er vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Verzugszins zu entrichten, der 5 % p.a. beträgt. Ab der zweiten Mahnung wird zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von CHF 100.00 pro Mahnung erhoben.

10.3. Eigentumsvorbehalt

Wird Bezahlung im mehreren Teilschritten vereinbart, ist AMC:Müller GmbH berechtigt, nach Abschluss jeden Teilschrittes Rechnung zu stellen.

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum von AMC:Müller GmbH.

Auf Verlangen der AMC:Müller GmbH ist der Besteller verpflichtet, die gelieferte Software für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes auf seine Kosten gegen Beschädigung, Zerstörung oder Verlust zu versichern.

Bis zur vollständigen Bezahlung aller, Forderungen aus den geschlossenen Verträgen verbleibt ausgelieferte Ware im Eigentum von AMC:Müller GmbH. Für den Fall der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gehen die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen auf diese über. Für den Fall der Bearbeitung, Verbindung oder Umbildung der Vorbehaltsware entsteht Miteigentum von AMC:Müller GmbH an der neu erstandenen Sache. Der Erwerber ist nicht zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware berechtigt. Im Falle des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Erwerber für die Wahrung unserer Rechte Sorge zu tragen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

11. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf den vereingarten Zeitraum geschlossen. Er verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate, wenn der Kunde nicht einen Monat vor Ende der VCertragslaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

Der Vertrag kann von beiden Seiten aus wichtigen Gründen jederzeit gekündigt werden. Jede Kündigung ist schriftlich zu erklären. Die Wahrung der Textform, z.B. durch E-Mail genügt dem nicht.

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde der AMC:Müller GmbH die Software unverzüglich zurückzugeben bzw. auf ihren Computersystemen samt allen etwaigen Sicherungskopien zu löschen. Die Löschungen sind schrichtlich nachzuweisen. Nach Beendigung des Vertrages, gleich auf welche Weise, ist der Kunde zur Nutzung der Software nicht mehr erechtigt.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Geltendes Recht

Für alle Lieferungen und Leistungen der AMC:Müller GmbH gilt ausschliesslich schweizerisches Recht.

12.2. Gerichtsstand, Streitbeilegung

Gerichtsstand ist am Sitz von AMC:MüLLER. AMC:MüLLER darf jedoch auch das Gericht am Sitz der anderen Partei aufrufen.

Die Parteien werden sich bemühen, allfällige Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben, auf gütlichem Wege beizulegen.

12.3. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein/werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (salvatorische Klausel). Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke dieser AGB.

Bremgarten, 07.01.2008